Strafrecht
Sowohl Raub als auch räuberische Erpressung sind Straftatbestände im deutschen Strafrecht, die ähnliche Elemente aufweisen, aber dennoch unterschiedliche Voraussetzungen und Merkmale haben. Raub (§ 249 StGB) liegt vor, wenn jemand …
Das Oberlandesgericht (OLG) ist in Deutschland als Gericht zweiter Instanz für bestimmte Arten von Strafsachen zuständig, die vor den Landgerichten verhandelt wurden. Das Oberlandesgericht ist in Strafsachen vorwiegend zweitinstanzlich als …
Steuerschulden, d.h. „Steuern, die der Steuerpflichtige noch nicht gezahlt hat, obwohl er sie von Rechts wegen bereits hätte entrichten müssen“ können zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und zur Untersagung des …
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 7.11.2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer …
