Hannover. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die Basis für die Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zur Umsetzung und Verwirklichung der gesetzten politischen Schwerpunkte dieser L
andesregierung“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag. Demnach könne der Landeshaushalt unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr mit einem Zuwachs von rund 258 Millionen Euro rechnen. Für das Jahr 2019 liegen die Erwartungen um rund 322 Millionen Euro über den bisherigen Annahmen. „Für das kommende Jahr haben wir einen Großteil dieser positiven Entwick
lung mit den gefassten (Eckwerte-)Beschlüssen zum Haushalt 2019 bereits antizipiert. Wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit können umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Spielräume werden sich aufgrund dieser Steuerschätzung für die derzeitigen Haushaltsverhandlungen allerdings kaum ergeben. Wir werden nur das in den Haushalt aufnehmen, was wir auch dauerhaft finanzieren können“, stellte Hilbers klar.
Darüber hinaus wies Hilbers darauf hin, dass es sich um konjunkturelle Mehreinnahmen handele und nicht um strukturelle: „Weitere dauerhafte strukturelle Mehrausgaben sind aufgrund dieser Steuerschätzung nicht angezeigt. Die Konjunktur wird sich auch einmal wieder abschwächen. Gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen europäischen und weltpolitischen Unsicherheiten und deren wirtschaftlichen Auswirkungen insbesondere auch für Deutschland ist hier große Zurückhaltung angezeigt“. Für das Jahr 2018 haben die prognostizierten Mehreinnahmen zunächst keine u
nmittelbaren Auswirkungen. Eine Pflicht zur Veranschlagung im Rahmen eines Nachtragshaushalts besteht nicht. Zumal die bisherigere Kassenentwicklung in Niedersachsen auch etwas zurückhaltender ausfällt. Hier müsse zunächst die weitere Jahresentwicklung abgewartet werden, so Hilbers. Und weiter: „Wird sich im Jahresverlauf abzeichnen, dass mehr Geld als angenommen zur Verfügung steht, werden wir sicherlich wieder einen klugen Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung wählen“. Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung kann der Landeshaushalt in diesem Jahr mit insgesamt rund 27,6 Milliarden Euro (+258 Millionen Euro netto) und im kommenden Jahr mit rund 28,3 Milliarden Euro (+322 Millionen Euro netto) Steuereinnahmen rechnen.
In den Folgejahren liegen die zu erwartenden Netto-Einnahmen um 419 Millionen Euro für 2020, 498 Millionen Euro für 2021 und 598 Millionen Euro für 2022 über der bisherigen Erwartung. Berücksichtigt ist hierbei bereits eine getroffene Vorsorge für steuerpolitische Beschlüsse auf Bundesebene: „Die Ankündigungen aus Berlin zur geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und zur Fortsetzung des Abbaus der kalten Progression begrüße und unterstütze ich ausdrücklich“, so Hilbers.
Auch für die niedersächsischen Gemeinden weist die aktuelle Steuerschätzung für alle Schätzjahre höhere Einnahmeerwartungen als zuletzt angenommen aus. Gegenüber der November-Steuerschätzung ergeben sich aus der Regionalisierung für die Jahre bis 2022 zu erwartende Steuermehreinnahmen für die niedersächsischen Gemeinden in Höhe von insgesamt rund 683 Millionen Euro (2018: 35 Millionen Euro; 2019: 140 Millionen Euro; 2020: 154 Millionen Euro; 2021: 178 Millionen Euro und für 2022 176 Millionen Euro). Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 45 Millionen Euro, danach 56 Millionen Euro für 2019, 74 Millionen Euro für 2020, 89 Millionen Euro für 2021 und 107 Millionen Euro für 2022.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 07. bis zum 09. Mai in Mainz, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2022 zu ermitteln.
Der aktuellen Steuerschätzung liegt erneut eine höhere Einschätzung der positiven Konjunkturannahmen zugrunde. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2018 mit 2,3 Prozent (ursprüngliche Annahme: 1,9 Prozent) und für 2019 mit 2,1 Prozent (ursprüngliche Annahme 1,7 Prozent) prognostiziert.
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen findet vom 23. bis zum 25. Oktober in Hamburg statt.
