Inkasso: Gerichtliches Mahnverfahren
Wenn es um eine Geldforderung geht und zu erwarten ist, dass der Schuldner sich nicht dagegen wehren wird, ist es sinnvoll, einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Bei der …
Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung
Bei Beendigung einer geförderten betrieblichen Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG gilt Folgendes: Abfindung: Liegt eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vor …
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Mit Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § …
Vermieter muss berufliche Tätigkeiten des Mieters in Wohnung nicht dulden
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter …