Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Veröffentlicht am von

Mit Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und das Gebot der Verhältnismäßigkeit geäußert. Das Gericht gewährte dennoch die von der Antragstellerin begehrte Aussetzung der Vollziehung nicht, da sich vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin – insbesondere keine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung – feststellen lasse. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zu den Einzelheiten lesen Sie bitte die Pressemitteilung Nr. 6 vom 15. Mai 2013.

The following two tabs change content below.
Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. Arconada, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt StR Dr. jur. D. Arconada, LL.M

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. jur. D. Arconada, LL.M. ist als Experte auf dem Gebiet des Steuerrechts und Wirtschaftsrechts in der Region Hannover anerkannt. Als Strafverteidiger begleite er Wirtschaftsstrafprozesse im gesamten Bundesgebiet. Neben einem Steuerbüro in Barsinghausen unterhält er die Rechtsanwaltskanzlei Arconada • Valbuena in der Landeshauptstadt Hannover. Er betreut unternehmerische sowie private Mandate - bundesweit!
Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. Arconada, LL.M.

Neueste Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt StR Dr. jur. D. Arconada, LL.M (alle ansehen)