Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin …
Schmerzensgeld nach mangelhafter Tätowierung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Beschluss vom 05.03.2014 (12 U 151/13), dass ein Tätowierer seiner Kundschaft Schadensersatz leisten muss. In der Sache ging es um Ansprüche aufgrund einer nicht …
AG Hannover: Disco-Betreiber muss wegen Ausländer-Diskriminierung Schadensersatz zahlen
Der Betreiber einer Diskothek in Hannover muss einem abgewiesenen Gast mit türkischer Abstammung endgültig EURO 1000,00 Schadensersatz wegen Diskriminierung zahlen, weil ihm der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, dass …
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem …