Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilt:

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig!

 

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Landau und die Richterin Kessal-Wulf haben ein gemeinsames Sondervotum abgegeben.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe finden Sie hier.

BVerfG Pressemitteilung Nr. 41/2013 vom 6. Juni 2013 Beschluss vom 7. Mai 2013

2 BvR 909/06

2 BvR 1981/06

2 BvR 288/07

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Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. Arconada, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt StR Dr. jur. D. Arconada, LL.M

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. jur. D. Arconada, LL.M. ist als Experte auf dem Gebiet des Steuerrechts und Wirtschaftsrechts in der Region Hannover anerkannt. Als Strafverteidiger begleite er Wirtschaftsstrafprozesse im gesamten Bundesgebiet. Neben einem Steuerbüro in Barsinghausen unterhält er die Rechtsanwaltskanzlei Arconada • Valbuena in der Landeshauptstadt Hannover. Er betreut unternehmerische sowie private Mandate - bundesweit!
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