Smartphone in der Hand kann teuer werden – auch wenn es als Navigationsgerät genutzt wird. Autofahrer, die während des Fahrens ihr Smartphone in der Hand halten, um das Smatphones zur Navigation zu nutzen, müssen ein Bußgeld in Höhe von Euro 40,00 fürchten. In einem Fall wurde ein Autofahrer beim hantieren mit seinem Smartphone von der Polizei in crimine flagranti erwischt und die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm legten das Bußgeld von Euro 40,00 fest. (Beschluss OLG Hamm, vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13).
Tipp: Mit Handy-Halterung wäre das nicht passiert! Der Kläger musste Euro 40,00 zahlen.
Tipp: Ein Autofahrer sollte während des Fahrens beide Hände frei haben. Der Begriff der Nutzung – bezogen auf das Handy – umfasst nach Ansicht der Richter des OLG Hamm sämtliche Bedienfunktionen des Smartphones. Darunter fällt also auch die Nutzung der auf dem Smartphone befindlichen Navigationssoftware. Das Verhalten des Fahrers wäre wahrscheinlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn sich das Smartphone in einer Handy-Halterung befunden hätte und er es dann bedient hätte. Wer sich ganz sicher sein möchte, programmiert das Smartphone noch vor Fahrtantritt bei ausgeschaltetem Motor.
Rechtsanwalt Dario Arconada Valbuena, LL.M. (Taxation) aus Hannover / Barsinghausen beantwortet Ihnen Ihre Fragen um das Thema Recht und Steuern. Vereinbaren Sie noch heute einen Rückruf: 0511/310600-32 (Sekretariat).
Weitere Tipps und Tricks Betriebsveräußerung, Einkommensteuer, Schenkungsteuer, Erbschaftsteuer finden Sie in den aktuellen Beiträgen.
