Revision im Strafrecht: Ablauf des Revisionsverfahrens von der Einlegung bis zur Entscheidung

Ein Strafurteil muss nicht das letzte Wort sein. Mit einer Revision kann geprüft werden, ob das Gericht das Recht richtig angewendet und die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Dabei gelten kurze Fristen und strenge Anforderungen an die Begründung.

Der Ablauf eines Revisionsverfahrens unterscheidet sich erheblich von einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Das Revisionsgericht vernimmt grundsätzlich keine Tatzeugen erneut und entscheidet nicht anhand einer vollständig neuen Beweisaufnahme über Schuld oder Unschuld. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht. Dies ist der gesetzliche Prüfungsmaßstab des § 337 Strafprozessordnung – kurz: StPO.

Dieser Beitrag erläutert das strafrechtliche Revisionsverfahren: von der Wahl des Rechtsmittels über seine Einlegung und Begründung bis zur Gegenerklärung, einer möglichen Revisionshauptverhandlung und den Folgen der Entscheidung.

1. Was ist eine Revision im Strafrecht?

Die Revision ist ein Rechtsmittel zur rechtlichen Überprüfung eines Strafurteils. Sie kann sich gegen Fehler bei der Anwendung des materiellen Strafrechts und gegen Verstöße gegen das Strafverfahrensrecht richten.

Ein materiell-rechtlicher Fehler kann beispielsweise vorliegen, wenn die im Urteil festgestellten Tatsachen den angenommenen Straftatbestand nicht erfüllen. Ein Verfahrensfehler betrifft dagegen den Weg zum Urteil, etwa eine rechtswidrige Entscheidung über einen Beweisantrag.

Nicht jede Unzufriedenheit mit dem Urteil begründet eine erfolgreiche Revision. Entscheidend ist grundsätzlich ein Rechtsfehler, auf dem die Entscheidung beruht. Das bedeutet: Der Fehler muss sich auf das Urteil ausgewirkt haben können. Bei den gesetzlich geregelten absoluten Revisionsgründen gelten Besonderheiten.

Unterschied zwischen Berufung und Revision

Die Berufung eröffnet im angefochtenen Umfang eine erneute Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen. Die Revision konzentriert sich dagegen auf die rechtliche Kontrolle des Urteils und des Verfahrens.

Die Wahl des Rechtsmittels hängt deshalb auch davon ab, was beanstandet werden soll: die tatsächlichen Feststellungen, die rechtliche Bewertung oder der Verfahrensablauf.

2. Welches Gericht entscheidet über die Revision?

Nicht jede strafrechtliche Revision führt zum Bundesgerichtshof.

Bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts entscheidet grundsätzlich der Bundesgerichtshof – BGH. Für Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts ist grundsätzlich das Oberlandesgericht – OLG zuständig. Gesetzliche Sonderzuständigkeiten bleiben zu beachten.

Was bedeutet Sprungrevision?

Gegen ein Urteil, das mit der Berufung angefochten werden kann, lässt § 335 StPO stattdessen eine Revision zu. Diese wird als Sprungrevision bezeichnet, weil die Berufungsinstanz übersprungen wird.

Sie kann sinnvoll sein, wenn gezielt Rechtsfehler angegriffen werden sollen. Soll dagegen eine neue Tatsachenprüfung stattfinden, muss die Entscheidung für eine Sprungrevision besonders sorgfältig abgewogen werden.

Legt ein anderer Beteiligter Berufung ein, wird die ordnungsgemäß eingelegte Sprungrevision unter den Voraussetzungen des § 335 Abs. 3 StPO zunächst als Berufung behandelt. Die Revisionsanträge und ihre Begründung müssen gleichwohl form- und fristgerecht angebracht werden.

3. Der Ablauf des Revisionsverfahrens im Überblick

Ein Revisionsverfahren kann folgende Schritte umfassen:

1. Prüfung des statthaften Rechtsmittels und des Anfechtungsumfangs.
2. Fristgerechte Einlegung der Revision beim Ausgangsgericht.
3. Fertigstellung und Zustellung des schriftlichen Urteils.
4. Akteneinsicht und Prüfung möglicher Revisionsgründe.
5. Einreichung der Revisionsanträge und der Revisionsbegründung.
6. Formelle Prüfung durch das Ausgangsgericht.
7. Zustellung der Revisionsschrift an den Gegner und Gelegenheit zur Gegenerklärung.
8. Vorlage der Akten an das Revisionsgericht und Befassung der dort zuständigen Staatsanwaltschaft.
9. Gegebenenfalls Stellungnahme zu einem Antrag auf Verwerfung der Revision.
10. Entscheidung durch Beschluss oder nach einer Revisionshauptverhandlung durch Urteil.
11. Bei erfolgreicher Revision gegebenenfalls erneute Verhandlung vor dem Tatgericht.

Eine mündliche Verhandlung findet nicht in jedem Revisionsverfahren statt. Die StPO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Entscheidung im schriftlichen Beschlussverfahren.

4. Revision einlegen: Frist, Form und zuständiges Gericht

Die Revision muss grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Sie ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Urteil angefochten wird – nicht unmittelbar beim später entscheidenden Revisionsgericht.

Für den Angeklagten bestehen bei einer Urteilsverkündung in seiner Abwesenheit besondere Regeln. Dann beginnt die Frist grundsätzlich mit der Zustellung; gesetzlich geregelte Fälle einer Vertretung durch einen entsprechend bevollmächtigten Verteidiger können hiervon abweichen.

Muss die Revision sofort begründet werden?

Einlegung und Begründung sind getrennte Verfahrensschritte. Eine ausführliche Begründung muss grundsätzlich noch nicht innerhalb der einwöchigen Einlegungsfrist vorliegen.

Die Einlegung sichert zunächst die Möglichkeit der weiteren Überprüfung. Anschließend müssen die Revisionsanträge und ihre Begründung innerhalb der dafür geltenden Frist eingereicht werden.

Welche Form ist erforderlich?

Der Angeklagte kann die Revision schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen. Für Verteidiger und Rechtsanwälte gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 32d StPO. Eine gewöhnliche E-Mail ersetzt die formgerechte Einreichung nicht.

Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich, sieht das Gesetz eine Ersatzeinreichung vor. Die technische Unmöglichkeit muss bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht werden.

5. Welche Auswirkungen hat die Revision auf Rechtskraft und Haft?

Die rechtzeitige Einlegung der Revision hemmt die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten wird. Bei einer wirksamen Beschränkung können nicht angefochtene Teile rechtskräftig werden.

Daraus folgt jedoch keine automatische Haftentlassung. Untersuchungshaft und die Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe sind unterschiedliche rechtliche Fragen. Ob ein Haftbefehl während des Revisionsverfahrens fortbestehen darf, muss gesondert geprüft werden.

Für die Verteidigung können deshalb neben der Revision eigenständige Maßnahmen gegen die Fortdauer der Haft erforderlich sein.

6. Schriftliches Urteil, Akteneinsicht und Vorbereitung der Begründung

Eine belastbare Revisionsbegründung setzt die genaue Prüfung der maßgeblichen Unterlagen voraus. Dazu gehören je nach Verfahren insbesondere:

• das vollständige schriftliche Urteil;
• das Hauptverhandlungsprotokoll;
• Beweisanträge und gerichtliche Entscheidungen darüber;
• Widersprüche, Beanstandungen und sonstige Erklärungen der Verfahrensbeteiligten;
• relevante Urkunden, Gutachten und weitere Aktenbestandteile.

Bei der Sachrüge steht das schriftliche Urteil im Mittelpunkt. Für Verfahrensrügen muss dagegen häufig ein bestimmter Vorgang aus der Hauptverhandlung vollständig rekonstruiert werden.

Deshalb sollte mit der Vorbereitung nicht erst kurz vor Ablauf der Begründungsfrist begonnen werden. Gerade in umfangreichen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren kann die Auswertung zahlreicher Hauptverhandlungstage und umfangreicher Unterlagen erheblichen Aufwand verursachen.

7. Revisionsbegründung: Welche Frist gilt?

Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist beim Ausgangsgericht anzubringen.

War das Urteil beim Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Begründungsfrist grundsätzlich mit der Zustellung des Urteils. § 345 Abs. 1 StPO enthält außerdem gesetzliche Verlängerungen bei besonders später Fertigstellung: Wird das Urteil später als 21 Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht, verlängert sich die Frist um einen Monat; bei mehr als 35 Wochen um einen weiteren Monat. Für diese Fälle ist auch die Mitteilung des Zeitpunkts der Aktenaufnahme zu beachten.

Eine Verlängerung wegen hoher Arbeitsbelastung oder umfangreicher Akten kann nicht wie bei manchen zivilprozessualen Fristen beantragt werden. Die gesetzlichen Fristen müssen anhand des konkreten Zustellungs- und Verfahrensablaufs berechnet werden.

Kann der Angeklagte selbst eine Revisionsbegründung verfassen?

Für den Angeklagten reicht eine selbst verfasste und allein von ihm unterzeichnete Begründung grundsätzlich nicht aus. Nach § 345 Abs. 2 StPO muss die Begründung durch eine von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt verantwortete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Bei anwaltlicher Einreichung sind zusätzlich die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs einzuhalten.

8. Was muss die Revisionsbegründung enthalten?

Die Revisionsbegründung muss erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angegriffen und seine Aufhebung beantragt wird. Außerdem muss deutlich werden, ob Verfahrensrecht, materielles Recht oder beides als verletzt gerügt wird.

Die beiden zentralen Angriffsmöglichkeiten sind die Sachrüge und die Verfahrensrüge.

Die Sachrüge: Prüfung der materiellen Rechtsanwendung

Mit der Sachrüge wird beanstandet, dass das Urteil materielles Recht verletzt.

Mögliche Ansatzpunkte sind beispielsweise:

• Feststellungen, die den angenommenen Straftatbestand nicht tragen;
• eine fehlerhafte rechtliche Einordnung des festgestellten Geschehens;
• Rechtsfehler bei der Strafzumessung;
• eine rechtsfehlerhafte Entscheidung über Bewährung;
• Fehler bei Einziehung oder Maßregeln.

Eine allgemeine Sachrüge eröffnet grundsätzlich die materiell-rechtliche Überprüfung im angefochtenen Umfang. Eine zusätzliche rechtliche Ausarbeitung kann dem Gericht die konkreten Beanstandungen verdeutlichen; eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Begründung ist für die Sachrüge jedoch nicht erforderlich.

Kann die Beweiswürdigung angegriffen werden?

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Das Revisionsgericht ersetzt sie nicht allein deshalb durch eine andere Bewertung, weil auch ein anderes Ergebnis denkbar wäre.

Revisionsrechtlich erheblich können jedoch Widersprüche, Lücken, Unklarheiten oder Verstöße gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze sein. Entscheidend ist ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung, nicht lediglich die abweichende Einschätzung des Angeklagten oder seines Verteidigers.

Die Verfahrensrüge: Prüfung des Weges zum Urteil

Mit einer Verfahrensrüge wird ein konkreter Verstoß gegen das Strafverfahrensrecht geltend gemacht. Dazu können etwa Fehler bei Beweisanträgen, bei der Verwertung von Beweismitteln, bei der Gewährung rechtlichen Gehörs oder bei der Durchführung der Hauptverhandlung gehören.

Hier gelten besonders strenge Darlegungsanforderungen: Die maßgeblichen Tatsachen müssen so vollständig und verständlich vorgetragen werden, dass das Revisionsgericht den behaupteten Fehler anhand der Revisionsbegründung prüfen kann. Ein pauschaler Verweis auf die Akten reicht grundsätzlich nicht.

Welche Angaben erforderlich sind, hängt von der einzelnen Rüge ab. Bei der Beanstandung einer Beweisantragsablehnung können beispielsweise der Antrag, der Ablehnungsbeschluss und weitere für dessen Beurteilung relevante Vorgänge wiederzugeben sein.

Die Vorbereitung einer Revision beginnt deshalb häufig bereits während der Hauptverhandlung. Je nach Fehler müssen dort rechtzeitig Einwände, Widersprüche oder Anträge angebracht werden, damit eine spätere Beanstandung möglich bleibt.

Absolute Revisionsgründe

§ 338 StPO regelt besondere Fehler, bei denen das Urteil nach den gesetzlichen Maßgaben als auf der Gesetzesverletzung beruhend anzusehen ist. Dazu zählen unter anderem bestimmte Besetzungsfehler, Verstöße gegen die vorgeschriebene Anwesenheit, Öffentlichkeitsverstöße und fehlende oder verspätet zu den Akten gebrachte Urteilsgründe.

Auch hierfür müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere bei Besetzungsbeanstandungen bestehen besondere Regeln zur rechtzeitigen Geltendmachung. Die Bezeichnung als „absoluter Revisionsgrund“ beseitigt nicht die Anforderungen an eine zulässige Rüge.

9. Kann die Revisionsbegründung nach Fristablauf ergänzt werden?

Hier muss zwischen zusätzlicher rechtlicher Argumentation und neuen Verfahrenstatsachen unterschieden werden.

Eine rechtzeitig erhobene Sachrüge kann grundsätzlich bis zur Entscheidung weiter rechtlich ausgeführt werden. Auch zu einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge können ergänzende Rechtsausführungen möglich sein.

Dagegen können nach Ablauf der Begründungsfrist grundsätzlich keine neuen Verfahrensrügen eingeführt oder fehlende, für die Zulässigkeit notwendige Tatsachen nachgereicht werden. § 352 StPO begrenzt die Prüfung von Verfahrensmängeln auf die rechtzeitig bezeichneten Tatsachen.

Eine spätere Gegenerklärung ersetzt deshalb keine vollständige und fristgerechte Revisionsbegründung.

10. Prüfung durch das Ausgangsgericht und mögliche Verwerfung

Zunächst prüft das Gericht, dessen Urteil angegriffen wird, bestimmte formelle Voraussetzungen.

Wurde die Revision verspätet eingelegt oder wurden die Revisionsanträge nicht fristgerecht beziehungsweise nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, hat das Ausgangsgericht das Rechtsmittel nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt werden. Dieser Antrag hemmt die Vollstreckung des Urteils nicht.

Was geschieht bei unverschuldeter Fristversäumung?

Bei einer unverschuldeten Fristversäumung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen. Der Antrag muss grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die versäumte Handlung nachzuholen; die maßgeblichen Tatsachen müssen glaubhaft gemacht werden.

Ob Wiedereinsetzung möglich ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Sie ist kein allgemeines Mittel, um eine unvollständige Revisionsbegründung nachträglich zu verbessern.

11. Revisionsgegenerklärung nach § 347 StPO

Sind Revision und Revisionsanträge rechtzeitig und formgerecht angebracht, wird die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zugestellt.

Dieser kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einreichen. Bei bestimmten Verfahrensrügen gibt die Staatsanwaltschaft eine Gegenerklärung ab, wenn dadurch die Prüfung erleichtert werden kann.

Hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, kann die Verteidigung in diesem Stadium deren Angriffen entgegentreten. Die Gegenerklärung dient der Antwort auf die Revision der anderen Seite.

Nach Eingang der Gegenerklärung oder Ablauf der Frist werden die Akten an das Revisionsgericht übersandt.

12. Welche Rolle spielen Generalbundesanwalt und Generalstaatsanwaltschaft?

Beim Bundesgerichtshof wirkt der Generalbundesanwalt am Revisionsverfahren mit. Bei Revisionen vor einem Oberlandesgericht nimmt regelmäßig die zuständige Generalstaatsanwaltschaft die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben wahr.

Die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht prüft die Angriffe und nimmt dazu Stellung. Sie kann eine Verwerfung, eine vollständige oder teilweise Aufhebung oder eine Entscheidung nach Hauptverhandlung anstreben. Ihre Einschätzung muss nicht mit derjenigen der Staatsanwaltschaft beim Ausgangsgericht übereinstimmen.

Entscheiden wird das Revisionsgericht. Ein staatsanwaltschaftlicher Antrag bindet es nicht in seiner rechtlichen Bewertung.

13. Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 3 StPO

Beantragt die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht die Verwerfung als offensichtlich unbegründet, werden dem Beschwerdeführer der Antrag und seine Gründe mitgeteilt.

Darauf kann er innerhalb von zwei Wochen beim Revisionsgericht eine schriftliche Gegenerklärung einreichen. Diese Stellungnahme richtet sich gegen den Verwerfungsantrag und unterscheidet sich von der Gegenerklärung nach § 347 StPO.

Eine wirksame Stellungnahme setzt sich gezielt mit der Antragsschrift auseinander: Welche Rüge wird für unzulässig gehalten? Welche Rechtsauffassung wird vertreten? Welche Einwände der Revision sind noch zu beantworten?

14. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 349 StPO ermöglicht insbesondere folgende Beschlussentscheidungen:

• Verwerfung als unzulässig, etwa wegen eines maßgeblichen Form- oder Fristfehlers;
• Verwerfung als offensichtlich unbegründet, auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft und bei einstimmiger Einschätzung des Gerichts;
• Aufhebung zugunsten des Angeklagten, wenn das Gericht die zu seinen Gunsten eingelegte Revision einstimmig für begründet hält.

Auch ein teilweiser Erfolg kann mit einer Verwerfung im Übrigen verbunden werden. Werden die einschlägigen Beschlussmöglichkeiten nicht angewendet, entscheidet das Gericht nach einer Hauptverhandlung durch Urteil.

15. Die Revisionshauptverhandlung: Ablauf der mündlichen Verhandlung

Eine Revisionshauptverhandlung dient der Erörterung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Sie ist keine Wiederholung der ursprünglichen Beweisaufnahme.

Terminmitteilung und Hinweise des Gerichts

Das Gericht teilt den gesetzlich vorgesehenen Beteiligten Ort und Zeit der Hauptverhandlung mit. Dabei weist es auf die wesentlichen Gesichtspunkte hin, die behandelt werden sollen. Bei notwendiger Verteidigung wird der Verteidiger geladen.

Muss der Angeklagte persönlich teilnehmen?

Der Angeklagte kann erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Ohne notwendige Verteidigung kann die Verhandlung auch ohne Angeklagten und Verteidiger durchgeführt werden.

Über die Vorführung eines inhaftierten Angeklagten entscheidet das Gericht nach Ermessen. § 350 StPO ermöglicht außerdem unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung. Wird von der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten abgesehen, ist ihm auf Antrag grundsätzlich eine solche Teilnahme zu gestatten; für kurzfristige Anträge gelten besondere Regeln. Eine Aufzeichnung der Übertragung ist unzulässig.

Vortrag des Berichterstatters

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. Er führt in das Verfahren und die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen ein.

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten

Anschließend werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört. Der Beschwerdeführer spricht zuerst.

Hat der Angeklagte Revision eingelegt, erläutert die Verteidigung insbesondere die geltend gemachten Rechtsfehler. Bei einer Revision der Staatsanwaltschaft steht häufig die Abwehr der gegen das Urteil gerichteten Angriffe im Vordergrund.

Letztes Wort und Entscheidung

Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Anschließend berät das Gericht und entscheidet über die Revision durch Urteil.

16. Welche Entscheidungen kann das Revisionsgericht treffen?

Verwerfung der Revision

Bleibt die Revision erfolglos, wird sie verworfen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer unzulässigen Revision und einer zulässigen, aber unbegründeten Revision.

Vollständige oder teilweise Aufhebung

Ist die Revision begründet, wird das Urteil im betroffenen Umfang aufgehoben. Das kann den gesamten Schuldspruch, einzelne Taten, die Strafe oder eine andere Rechtsfolge betreffen.

Auch die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen werden aufgehoben, soweit sie von dem Rechtsfehler betroffen sind. Fehlerfreie Feststellungen können bestehen bleiben.

Zurückverweisung

Häufig verweist das Revisionsgericht die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück, regelmäßig an eine andere Abteilung oder Kammer. Bei erstinstanzlichen OLG-Verfahren erfolgt die Zurückverweisung an einen anderen Senat.

Die neue Hauptverhandlung richtet sich nach dem Umfang der Aufhebung. Bleibt beispielsweise der Schuldspruch bestehen und wird nur der Strafausspruch aufgehoben, ist grundsätzlich die Strafe neu zu bestimmen.

Eigene Sachentscheidung

Unter den Voraussetzungen des § 354 StPO kann das Revisionsgericht selbst entscheiden, etwa auf Freispruch oder Einstellung. Das Gesetz enthält außerdem besondere Möglichkeiten zur Behandlung von Strafzumessungs- und Gesamtstrafenfehlern.

Eine erfolgreiche Revision bedeutet deshalb nicht automatisch einen Freispruch. Sie kann zunächst lediglich zu einer neuen Verhandlung führen.

17. Was geschieht nach der Zurückverweisung?

Das erneut entscheidende Gericht ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt.

Welche Fragen neu geprüft werden dürfen, hängt von der Revisionsentscheidung ab: Welche Urteilsteile sind aufgehoben? Welche Feststellungen bleiben bestehen? Welche Rechtsfehler müssen vermieden werden?

Gegen das neue Urteil kann erneut ein statthaftes Rechtsmittel eingelegt werden. Hierfür gelten wiederum die einschlägigen Fristen und Formvorschriften.

18. Kann sich das Ergebnis durch die Revision verschlechtern?

Hat allein der Angeklagte oder ausschließlich zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt, schützt grundsätzlich das Verbot der Schlechterstellung: Art und Höhe der Rechtsfolgen dürfen nicht zu seinem Nachteil geändert werden.

Dieser Schutz betrifft nicht uneingeschränkt jede Änderung des Schuldspruchs. Außerdem enthält § 358 Abs. 2 StPO ausdrückliche Ausnahmen bei bestimmten Unterbringungsentscheidungen.

Hat auch die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, muss das Risiko einer nachteiligen Änderung anhand des konkreten Anfechtungsumfangs geprüft werden.

19. Weitere mögliche Verfahrensentwicklungen

Rücknahme der Revision

Eine Revision kann zurückgenommen werden. Der Verteidiger benötigt dafür eine ausdrückliche Ermächtigung. Die Rücknahme ist regelmäßig endgültig und kann Rechtskraft eintreten lassen, soweit kein anderes Rechtsmittel mehr entgegensteht.

Ein Rechtsmittelverzicht ist von der Rücknahme zu unterscheiden. Nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO ist ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich ausgeschlossen.

Erstreckung auf Mitverurteilte

Unter den Voraussetzungen des § 357 StPO kann eine Aufhebung zugunsten eines Angeklagten auch Mitverurteilten zugutekommen, die selbst keine Revision eingelegt haben. Das setzt einen entsprechend gemeinsamen materiell-rechtlichen Fehler voraus. Eine automatische Erstreckung jeder erfolgreichen Revision gibt es nicht.

Besondere Rechtsfragen und Vorlageverfahren

Bei entscheidungserheblichen Abweichungen von anderer obergerichtlicher Rechtsprechung können besondere Vorlageverfahren erforderlich werden. Beispielsweise sieht § 121 Abs. 2 GVG unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorlage des Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof vor.

20. Was ist nach einer abschließenden Revisionsentscheidung noch möglich?

Gegen die abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts gibt es grundsätzlich keine weitere reguläre Berufung oder Revision.

Hat das Revisionsgericht rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, kann eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO in Betracht kommen. Der Antrag ist innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Gehörsverletzung beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung muss glaubhaft gemacht werden.

Die Anhörungsrüge eröffnet keine allgemeine erneute Prüfung der Richtigkeit der Revisionsentscheidung.

Je nach Fall können außerdem eine Verfassungsbeschwerde oder eine Wiederaufnahme zu prüfen sein. Beide verfolgen andere Ziele und unterliegen eigenständigen Zulässigkeitsvoraussetzungen; sie bilden keine zusätzliche reguläre Revisionsinstanz.

21. Wie lange dauert ein Revisionsverfahren?

Für die Gesamtdauer gibt es keine feste gesetzliche Entscheidungsfrist. Sie hängt unter anderem ab von:

• der Fertigstellung und Zustellung des schriftlichen Urteils;
• dem Umfang der Akten und der Revisionsangriffe;
• den erforderlichen Stellungnahmen;
• der Befassung der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht;
• einer möglichen Hauptverhandlung;
• besonderen Rechtsfragen oder Vorlageverfahren.

Eine konkrete Zeitprognose ist deshalb erst anhand des tatsächlichen Verfahrensstands sinnvoll.

22. Wer trägt die Kosten der Revision?

Bei einer erfolglosen oder zurückgenommenen Revision trägt grundsätzlich derjenige die Kosten des Rechtsmittels, der es eingelegt hat. Je nach Fall kommen notwendige Auslagen anderer Beteiligter hinzu.

Bei teilweisem Erfolg sieht § 473 StPO eine differenzierte Kostenentscheidung vor. Auch der Erfolg einer wirksam auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkten Revision kann kostenrechtlich bedeutsam sein. Nach einer Aufhebung mit Zurückverweisung bleibt die endgültige Kostenentscheidung häufig dem später entscheidenden Gericht vorbehalten.

Von den Gerichtskosten zu unterscheiden ist die Vergütung des Verteidigers. Sie richtet sich nach den gesetzlichen Gebühren oder einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Ein vereinbartes Honorar wird auch bei einem günstigen Verfahrensausgang nicht zwangsläufig vollständig von der Staatskasse erstattet.

23. Häufige Fragen zur Revision im Strafrecht

Kann ich mit der Revision neue Beweise vorlegen?

Die Revision dient grundsätzlich nicht dazu, neue Tatbeweise einzuführen und damit die tatsächlichen Feststellungen zu ersetzen. Davon zu unterscheiden ist die Prüfung von Verfahrenstatsachen, die für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge bedeutsam sind.

Findet immer eine mündliche Verhandlung statt?

Nein. Unter den Voraussetzungen des § 349 StPO kann das Revisionsgericht durch Beschluss entscheiden.

Kann nur die Höhe der Strafe angegriffen werden?

Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kann möglich sein. Sie muss wirksam und der angegriffene Teil vom übrigen Urteil trennbar sein. Ob das zutrifft, muss anhand des konkreten Urteils geprüft werden.

Muss derselbe Verteidiger die Revision führen?

Nein. Die Revision kann von einem anderen Rechtsanwalt übernommen werden. Ein Verteidigerwechsel setzt die laufenden Fristen allerdings nicht neu in Gang.

Führt eine erfolgreiche Revision zur Haftentlassung?

Nicht automatisch. Eine Aufhebung des Urteils und die Entscheidung über einen fortbestehenden Haftbefehl sind getrennt zu prüfen.

Kann die Staatsanwaltschaft ebenfalls Revision einlegen?

Ja. Für die Verteidigung kann es deshalb neben einer eigenen Revision erforderlich sein, sich gegen eine Revision der Staatsanwaltschaft zu wenden.

24. Revisionsverteidigung in Strafsachen sowie im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Eine tragfähige Revisionsverteidigung verbindet die genaue Auswertung des Urteils mit einer sorgfältigen Prüfung des Verfahrens. Sie muss erkennen, welche Beanstandungen rechtlich überprüfbar sind, welche Tatsachen rechtzeitig vorgetragen werden müssen und welche Folgen ein erfolgreicher Angriff haben kann.

In Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren kommen häufig umfangreiche Urteilsfeststellungen, Berechnungen und komplexe rechtliche Zusammenhänge hinzu. Hier müssen strafrechtliche, strafprozessuale und gegebenenfalls steuerrechtliche Fragen zusammengeführt werden.

Rechtsanwalt Dr. Dario Arconada, LL.M. (Taxation), Fachanwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger in Hannover, steht für die Prüfung und Begleitung strafrechtlicher Revisionsverfahren zur Verfügung.

Für eine erste Prüfung sind insbesondere das Urteil, das Verkündungsdatum, Angaben zur Zustellung und eine gegebenenfalls bereits erfolgte Rechtsmitteleinlegung erforderlich. Wegen der kurzen Fristen sollte die Kontaktaufnahme möglichst früh erfolgen.