Nach einem Strafurteil stellen sich viele Fragen: Kann ich gegen die Verurteilung vorgehen? Wie viel Zeit bleibt? Werden die Zeugen erneut gehört? Kann die Strafe durch eine Revision sogar höher werden?
Dieser FAQ-Katalog erklärt die strafrechtliche Revision aus Sicht der Betroffenen. Er behandelt die Voraussetzungen, den Verfahrensablauf und die möglichen Folgen – einschließlich der Besonderheiten in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.
Grundlagen und Erfolgsaussichten
1. Was ist eine Revision im Strafrecht?
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil. Mit ihr wird geprüft, ob das Gericht das materielle Recht richtig angewendet und die maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten hat.
Das Revisionsgericht führt grundsätzlich keine neue Beweisaufnahme zur Tat durch. Es untersucht vielmehr, ob das Urteil auf einem rechtlich erheblichen Fehler beruht. Beispielsweise kann die rechtliche Einordnung des festgestellten Geschehens falsch sein oder ein Verfahrensverstoß die Entscheidung beeinflusst haben.
Eine Revision kann zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Urteils führen. Sie garantiert jedoch weder einen Freispruch noch eine mildere Strafe.
2. Was unterscheidet die Revision von der Berufung?
Bei einer Berufung können die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Urteils im angefochtenen Umfang erneut geprüft werden. Dabei können insbesondere Zeugen nochmals vernommen und Beweise neu gewürdigt werden.
Die Revision dient dagegen der Kontrolle auf Rechtsfehler. Sie eröffnet grundsätzlich keine neue Tatsacheninstanz.
Die Unterscheidung hat praktische Folgen: Wer erreichen möchte, dass ein Gericht einen Zeugen erneut hört und dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilt, verfolgt ein anderes Ziel als jemand, der eine fehlerhafte Anwendung des Strafrechts beanstandet. Deshalb sollte die Wahl des Rechtsmittels am konkreten Angriff gegen das Urteil ausgerichtet werden.
3. Gegen welche Strafurteile ist eine Revision möglich?
Die Revision kommt insbesondere gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie gegen Berufungsurteile des Landgerichts in Betracht.
Gegen ein amtsgerichtliches Urteil kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen anstelle einer Berufung eine sogenannte Sprungrevision eingelegt werden.
Bei besonderen Verfahrensarten, insbesondere im Jugendstrafrecht, können zusätzliche Einschränkungen bestehen. Auch muss der Betroffene durch die Entscheidung rechtlich beschwert sein. Ob eine Revision im konkreten Fall zulässig ist, lässt sich deshalb nicht allein daran erkennen, dass ein Strafurteil vorliegt.
4. Entscheidet über jede Revision der Bundesgerichtshof?
Nein. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts entscheidet grundsätzlich der Bundesgerichtshof. Für Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts und für Sprungrevisionen gegen amtsgerichtliche Urteile ist grundsätzlich das Oberlandesgericht zuständig.
Gesetzliche Sonderzuständigkeiten bleiben zu beachten. Entscheidend ist insbesondere, welches Gericht das angefochtene Urteil in welcher Instanz erlassen hat.
Eine Revision gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts führt daher regelmäßig zum Oberlandesgericht und nicht zum Bundesgerichtshof.
5. Wann ist eine Sprungrevision sinnvoll?
Eine Sprungrevision kann sinnvoll sein, wenn gegen ein amtsgerichtliches Urteil gezielt Rechtsfehler geltend gemacht werden sollen und eine erneute Tatsachenprüfung nicht im Vordergrund steht.
Damit wird die Berufungsinstanz übersprungen. Diese Entscheidung sollte sorgfältig getroffen werden, weil die Revision grundsätzlich keine neue Beweisaufnahme zur Tat eröffnet.
Legt ein anderer Beteiligter Berufung ein, wird die ordnungsgemäß eingelegte Sprungrevision unter den Voraussetzungen des § 335 Abs. 3 StPO zunächst als Berufung behandelt. Die Revisionsanträge und ihre Begründung müssen trotzdem form- und fristgerecht angebracht werden.
6. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Revision?
Eine belastbare Einschätzung setzt die Prüfung des schriftlichen Urteils und gegebenenfalls weiterer Verfahrensunterlagen voraus. Ohne diese Prüfung wäre eine konkrete Erfolgsprognose spekulativ.
Entscheidend ist, ob ein rechtlich erheblicher Fehler vorhanden ist, ob er zulässig geltend gemacht werden kann und welche Auswirkungen er auf das Urteil hat.
Auch der mögliche Erfolg muss genau benannt werden: Eine Aufhebung des gesamten Urteils ist etwas anderes als eine Korrektur der Einziehung oder eine neue Entscheidung über die Strafe. Allgemeine Erfolgsquoten sagen über den einzelnen Fall nur wenig aus.
7. Reicht es für eine Revision, dass ich unschuldig bin oder das Urteil ungerecht finde?
Die Überzeugung, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, ist ein nachvollziehbarer Anlass für eine Überprüfung. Sie ersetzt aber keinen revisionsrechtlich tragfähigen Angriff.
Das Revisionsgericht entscheidet grundsätzlich anhand des gesetzlichen Prüfungsmaßstabs. Die Verteidigung muss deshalb untersuchen, ob beispielsweise die Feststellungen den Schuldspruch tragen, die Beweiswürdigung Rechtsfehler enthält oder das Verfahren fehlerhaft durchgeführt wurde.
Ihre Schilderung bleibt wichtig: Sie kann Hinweise auf übersehene Widersprüche oder Verfahrensvorgänge geben. Aus diesen Hinweisen muss jedoch ein rechtlich überprüfbarer Revisionsangriff entwickelt werden.
8. Kann ich trotz eines Geständnisses Revision einlegen?
Ja. Ein Geständnis beseitigt die Möglichkeit einer Revision nicht. Auch nach einem Geständnis können etwa die rechtliche Einordnung der Tat, die Strafzumessung oder der Verfahrensablauf fehlerhaft sein.
Allerdings kann nicht allein durch einen späteren Widerruf des Geständnisses eine neue Tatsachenprüfung im Revisionsverfahren erzwungen werden. Entscheidend bleibt, welche Rechtsfehler sich aus Urteil und Verfahren ergeben.
Ein Geständnis ist außerdem von einem Rechtsmittelverzicht zu unterscheiden. Ob wirksam auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde, muss gesondert geprüft werden. Nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen.
Fristen und Einlegung
9. Wie schnell muss ich Revision einlegen?
Die Revision muss grundsätzlich innerhalb einer Woche nach der Urteilsverkündung eingelegt werden. Diese kurze Frist läuft regelmäßig bereits, bevor die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.
Wurde das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verkündet, gelten besondere Regeln. Grundsätzlich beginnt die Frist dann mit der Zustellung; gesetzlich geregelte Vertretungsfälle können hiervon abweichen.
Wer eine Revision erwägt, sollte deshalb unmittelbar nach der Verkündung klären, ob und durch wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Auf die spätere Übersendung des schriftlichen Urteils darf nicht ohne Prüfung gewartet werden.
10. Bei welchem Gericht muss die Revision eingelegt werden?
Die Revision wird bei dem Gericht eingelegt, dessen Urteil angefochten wird. Das gilt auch dann, wenn später der Bundesgerichtshof oder ein Oberlandesgericht entscheidet.
Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wird die Revision daher zunächst beim betreffenden Landgericht eingelegt.
Maßgeblich ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang beim zuständigen Gericht. Das Absenden eines Briefes innerhalb der Frist genügt nicht. Eine Einreichung beim falschen Gericht kann die Frist gefährden, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig weitergeleitet wird.
11. Kann ich die Revision selbst einlegen oder eine E-Mail schicken?
Der Angeklagte kann die Revision selbst schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen. Ein Rechtsanwalt ist für die bloße Einlegung nicht zwingend erforderlich.
Eine gewöhnliche E-Mail erfüllt die vorgeschriebene Form jedoch grundsätzlich nicht. Für Verteidiger und Rechtsanwälte besteht nach § 32d StPO eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung über den dafür vorgesehenen Rechtsverkehr.
Zu unterscheiden ist die Einlegung von der späteren Begründung: Für die Revisionsbegründung des Angeklagten gelten strengere Anforderungen. Eine selbst unterschriebene Begründung reicht grundsätzlich nicht aus.
12. Muss die Revision schon bei ihrer Einlegung ausführlich begründet werden?
Nein. Die Einlegung und die Begründung sind getrennte Schritte.
Zunächst kann die Revision fristgerecht eingelegt werden, um die Möglichkeit der Überprüfung zu sichern. Die Revisionsanträge und ihre Begründung müssen anschließend innerhalb der dafür geltenden Frist eingereicht werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass man mit der Vorbereitung beliebig warten kann. Gerade Verfahrensrügen erfordern häufig die sorgfältige Auswertung umfangreicher Unterlagen. Sinnvoll ist deshalb, bereits nach der Einlegung die Akteneinsicht und die weitere Bearbeitung zu organisieren.
13. Wie lange habe ich für die Revisionsbegründung Zeit?
Grundsätzlich beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. War das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestellt, beginnt die Frist grundsätzlich mit seiner Zustellung.
Bei besonders später Fertigstellung der Urteilsgründe sieht § 345 Abs. 1 StPO gesetzliche Verlängerungen vor: Werden die Gründe später als 21 Wochen nach Verkündung zu den Akten gebracht, verlängert sich die Frist um einen Monat; bei mehr als 35 Wochen um einen weiteren Monat. Dabei ist auch die vorgeschriebene Mitteilung des Fertigstellungszeitpunkts zu beachten.
Die Frist muss anhand der konkreten Verfahrensdaten berechnet werden.
14. Kann die Begründungsfrist wegen umfangreicher Akten verlängert werden?
Eine Verlängerung allein wegen Arbeitsbelastung, Urlaubs, Verteidigerwechsels oder großen Aktenumfangs ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Revisionsbegründungsfrist ist eine gesetzliche Frist.
Davon zu unterscheiden sind die ausdrücklich geregelten gesetzlichen Verlängerungen bei besonders später Fertigstellung des Urteils.
Auch Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen führen nicht automatisch zu einer Fristverlängerung. Deshalb müssen fehlende Unterlagen frühzeitig angefordert und mögliche rechtliche Maßnahmen rechtzeitig geprüft werden.
15. Was gilt, wenn eine Frist am Wochenende oder an einem Feiertag endet?
Endet eine strafprozessuale Frist an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, verschiebt sich ihr Ende grundsätzlich auf den nächsten Werktag.
Bei Monatsfristen ist außerdem zu beachten, dass ein Monat nicht mit 30 Tagen gleichgesetzt werden darf. Fehlt im letzten Monat der entsprechende Kalendertag, endet die Frist grundsätzlich am letzten Tag dieses Monats.
Feiertage und Zustellungsfragen können die Berechnung beeinflussen. Eine Frist sollte deshalb konkret anhand des maßgeblichen Ereignisses, des Kalenders und der gesetzlichen Vorschriften berechnet werden.
16. Was kann ich tun, wenn eine Revisionsfrist versäumt wurde?
Bei einer unverschuldeten Fristversäumung kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen. Dafür müssen die konkreten Hinderungsgründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden.
Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb dieser Frist muss auch die versäumte Handlung nachgeholt werden.
Eine Fristversäumung sollte daher sofort anwaltlich geprüft werden. Wiedereinsetzung wird nicht allein deshalb gewährt, weil ein Urteil möglicherweise fehlerhaft ist oder die Revision für den Betroffenen besonders wichtig wäre.
Verteidigung und Revisionsbegründung
17. Brauche ich für die Revision einen Rechtsanwalt?
Für die Revisionsbegründung des Angeklagten ist grundsätzlich eine von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt verantwortete Einreichung oder eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erforderlich.
Praktisch ist anwaltliche Unterstützung besonders bei Verfahrensrügen bedeutsam. Diese können bereits an einem unvollständigen Tatsachenvortrag scheitern, ohne dass der behauptete Fehler inhaltlich geprüft wird.
Die Aufgabe des Verteidigers besteht deshalb nicht nur darin, Kritik am Urteil zu formulieren. Er muss zulässige Angriffe entwickeln, den notwendigen Verfahrensstoff vollständig darstellen und die möglichen Rechtsfolgen des Angriffs berücksichtigen.
18. Kann ein anderer Verteidiger meine Revision übernehmen?
Ja. Die Revision kann von einem anderen Rechtsanwalt bearbeitet werden als demjenigen, der die Hauptverhandlung geführt hat.
Ein neuer Verteidiger kann das Urteil unabhängig prüfen. Zugleich kann der bisherige Verteidiger wichtige Informationen über den Verfahrensablauf, gestellte Anträge und besondere Vorkommnisse liefern.
Der Wechsel setzt die laufenden Fristen nicht neu in Gang. Bei einem bestellten Pflichtverteidiger richtet sich dessen Wechsel außerdem nach besonderen gesetzlichen Voraussetzungen. Die Mandatsübernahme sollte deshalb so organisiert werden, dass Zustellungen, Unterlagen und Fristen lückenlos erfasst bleiben.
19. Welche Unterlagen benötigt der Anwalt zur Prüfung?
Zunächst werden das Urteil, das Verkündungsdatum, Angaben zur Zustellung und Informationen über eine bereits erfolgte Rechtsmitteleinlegung benötigt.
Für die vertiefte Prüfung können insbesondere das Hauptverhandlungsprotokoll, Beweisanträge, gerichtliche Beschlüsse, Gutachten, Urkunden und weitere Aktenbestandteile erforderlich sein.
Hilfreich sind außerdem konkrete Hinweise des Mandanten: Welche Vorgänge erschienen problematisch? Welche Anträge wurden abgelehnt? Welche Aussagen sind aus seiner Sicht im Urteil falsch wiedergegeben?
Solche Hinweise ersetzen die Aktenprüfung nicht. Sie helfen aber, mögliche Fehler gezielt zu untersuchen und relevante Unterlagen zu identifizieren.
20. Was ist eine Sachrüge?
Mit der Sachrüge wird geltend gemacht, dass das Urteil materielles Recht verletzt.
Beispielsweise können die festgestellten Tatsachen den angenommenen Straftatbestand nicht erfüllen. Auch Rechtsfehler bei der Strafzumessung, der Bewährungsentscheidung oder der Einziehung können erfasst sein.
Eine allgemeine Sachrüge eröffnet grundsätzlich die materiell-rechtliche Überprüfung im angefochtenen Umfang. Eine ausführliche rechtliche Darstellung ist hierfür nicht in jedem Fall Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie kann aber sinnvoll sein, um bestimmte Fehler und deren Bedeutung für die Entscheidung herauszuarbeiten.
21. Was ist eine Verfahrensrüge und weshalb ist sie besonders anspruchsvoll?
Eine Verfahrensrüge richtet sich gegen einen konkreten Verstoß gegen das Strafverfahrensrecht. Sie kann beispielsweise die Behandlung eines Beweisantrags oder die Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung betreffen.
Die maßgeblichen Tatsachen müssen vollständig und geordnet mitgeteilt werden. Das Revisionsgericht soll anhand des Vortrags prüfen können, ob der behauptete Verstoß vorliegt, wenn sich die vorgetragenen Tatsachen bestätigen.
Der Hinweis „Das ergibt sich aus den Akten“ genügt grundsätzlich nicht. Je nach Rüge müssen auch Begleitumstände dargestellt werden, die gegen den behaupteten Fehler sprechen könnten.
22. Kann die Revision angreifen, dass das Gericht einem Zeugen geglaubt hat?
Eine bloß andere Einschätzung der Glaubwürdigkeit genügt grundsätzlich nicht. Die Würdigung der Beweise ist zunächst Aufgabe des Tatgerichts.
Revisionsrechtlich erheblich können jedoch Fehler in der Begründung sein, etwa innere Widersprüche, erhebliche Lücken oder ein rechtlich unzulässiger Bewertungsmaßstab. Eine abweichende Darstellung des Aussageinhalts kann außerdem besondere verfahrensrechtliche Fragen aufwerfen.
Entscheidend ist somit nicht allein die Behauptung, der Zeuge habe gelogen. Die Verteidigung muss einen überprüfbaren Rechtsfehler aufzeigen. Das Revisionsgericht hört den Zeugen grundsätzlich nicht erneut, um sich einen eigenen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
23. Was ist, wenn ein Entlastungszeuge nicht gehört oder ein Beweisantrag abgelehnt wurde?
Das kann einen Revisionsangriff begründen, führt aber nicht automatisch zur Aufhebung.
Es muss geprüft werden, ob ein förmlicher Beweisantrag vorlag, auf welchen Grund das Gericht seine Ablehnung gestützt hat und ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Unabhängig von einem Antrag kann auch die gerichtliche Aufklärungspflicht bedeutsam sein.
Für die entsprechende Verfahrensrüge können der genaue Antrag, der Ablehnungsbeschluss und weitere Verfahrensumstände erforderlich sein. Allein die Information, ein gewünschter Zeuge sei nicht gehört worden, reicht regelmäßig nicht.
24. Kann ich in der Revision neue Beweise vorlegen?
Neue Beweise zur Tat eröffnen grundsätzlich keine erneute Tatsachenprüfung. Ein neu entdeckter Zeuge oder eine neue Urkunde führt daher nicht schon als solcher zur Aufhebung im Revisionsverfahren.
Davon zu unterscheiden sind Unterlagen, mit denen ein rechtzeitig gerügter Verfahrensvorgang belegt werden soll. Auch können neue Informationen Hinweise auf einen bereits vorhandenen Rechtsfehler geben.
Nach Rechtskraft können neue Tatsachen oder Beweismittel unter den engen Voraussetzungen des § 359 StPO für eine Wiederaufnahme bedeutsam sein. Revision und Wiederaufnahme sind jedoch verschiedene Verfahren.
25. Kann ich nur die Strafe, die Bewährungsentscheidung oder die Einziehung angreifen?
Eine Beschränkung der Revision auf bestimmte Urteilsteile kann möglich sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass der angegriffene Teil rechtlich und tatsächlich ausreichend vom übrigen Urteil getrennt werden kann.
Eine solche Beschränkung kann die Prüfung gezielt auf die belastende Rechtsfolge richten. Sie hat aber zugleich Konsequenzen: Nicht angefochtene Teile können rechtskräftig werden.
Ob eine Beschränkung sinnvoll und wirksam ist, hängt von den Urteilsfeststellungen und den Wechselwirkungen zwischen den Entscheidungsteilen ab. Sie sollte deshalb erst nach sorgfältiger Prüfung erklärt werden.
26. Kann die Begründung nach Ablauf der Frist noch ergänzt werden?
Zusätzliche rechtliche Ausführungen zu einer rechtzeitig erhobenen Sachrüge sind grundsätzlich bis zur Entscheidung möglich. Auch eine zulässig erhobene Verfahrensrüge kann weiter rechtlich erläutert werden.
Neue Verfahrensrügen oder fehlende Tatsachen, die für deren Zulässigkeit notwendig sind, können dagegen grundsätzlich nicht nach Fristablauf nachgeschoben werden.
Eine spätere Stellungnahme ist deshalb kein Ersatz für eine vollständige Revisionsbegründung. Entscheidend ist, ob nur ein bereits zulässiger Angriff erläutert wird oder ob erst nachträglich dessen notwendige Grundlage geschaffen werden soll.
27. Welche Besonderheiten bestehen in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren?
In diesen Verfahren können umfangreiche Berechnungen, zahlreiche Einzeltaten, steuerrechtliche Vorfragen und komplexe Verantwortungsstrukturen eine Rolle spielen.
Zu prüfen ist beispielsweise, ob die Urteilsfeststellungen die angenommene Steuerverkürzung nachvollziehbar tragen, die persönliche Verantwortlichkeit ausreichend festgestellt ist und die rechtlichen Voraussetzungen von Vorsatz, Strafzumessung oder Einziehung zutreffend beurteilt wurden.
Eine hohe Zahl oder eine aus Sicht des Mandanten falsche Berechnung ist für sich genommen noch kein ausreichender Revisionsgrund. Der konkrete Fehler muss einem zulässigen Angriff zugeordnet werden. Dafür kann eine Verbindung strafprozessualer und steuerrechtlicher Kenntnisse erforderlich sein.
Verfahrensablauf und Gegenerklärung
28. Was geschieht nach Einreichung der Revisionsbegründung?
Das Ausgangsgericht prüft zunächst bestimmte formelle Voraussetzungen. Bei rechtzeitiger und formgerechter Einreichung wird die Revisionsschrift dem Gegner zugestellt.
Dieser erhält Gelegenheit zu einer Gegenerklärung. Anschließend werden die Akten dem Revisionsgericht vorgelegt. Dort wird auch die zuständige Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren befasst.
Der weitere Ablauf hängt davon ab, welche Entscheidung in Betracht kommt. Möglich sind eine Beschlussentscheidung oder eine Revisionshauptverhandlung. Die Verteidigung muss deshalb auch nach Abgabe der Begründung eingehende Stellungnahmen und gerichtliche Mitteilungen prüfen.
29. Was bedeutet eine Revisionsgegenerklärung?
Der Begriff bezeichnet unterschiedliche Stellungnahmen:
Die Gegenerklärung nach § 347 StPO ist die Antwort des Gegners auf die Revisionsschrift. Hierfür sieht das Gesetz eine Frist von einer Woche vor.
Die Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 StPO richtet sich dagegen gegen einen Antrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Hier beträgt die Frist zwei Wochen; die Erklärung wird beim Revisionsgericht eingereicht.
Welche Erklärung erforderlich ist, ergibt sich aus dem konkreten Verfahrensstadium und dem zugestellten Schreiben.
30. Ist die Revision verloren, wenn der Generalbundesanwalt ihre Verwerfung beantragt?
Nein. Der Antrag ist eine rechtliche Stellungnahme, keine gerichtliche Entscheidung. Über die Revision entscheidet der zuständige Strafsenat.
Ein Verwerfungsantrag muss dennoch ernst genommen werden. Die Verteidigung sollte prüfen, welche Angriffe für unzulässig oder unbegründet gehalten werden und ob die Begründung zutrifft.
Die Gegenerklärung kann gezielt auf die Argumente eingehen und Missverständnisse ausräumen. Sie kann allerdings grundsätzlich keine nach Fristablauf fehlenden Tatsachen einer unzulässigen Verfahrensrüge ersetzen.
31. Wie lange dauert das Revisionsverfahren?
Eine allgemeingültige Dauer lässt sich nicht angeben. Schon die Fertigstellung des schriftlichen Urteils kann je nach Umfang der Hauptverhandlung unterschiedlich lange dauern.
Weitere Faktoren sind die Aktenvorlage, der Umfang der Rügen, die staatsanwaltschaftliche Stellungnahme und eine mögliche Revisionshauptverhandlung. Besondere Rechtsfragen können zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich machen.
Eine seriöse Einschätzung orientiert sich deshalb am konkreten Verfahrensstand. Längere Bearbeitungszeiten lassen für sich genommen weder auf gute noch auf schlechte Erfolgsaussichten schließen.
32. Findet immer eine mündliche Verhandlung statt?
Nein. Das Gesetz ermöglicht insbesondere die Verwerfung einer unzulässigen Revision durch Beschluss.
Auch eine offensichtlich unbegründete Revision kann auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft und bei einstimmiger Einschätzung des Gerichts ohne Hauptverhandlung verworfen werden. Umgekehrt kann eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision bei einstimmiger Einschätzung auch im Beschlusswege erfolgreich sein.
Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist somit nicht automatisch nachteilig. Werden die einschlägigen Beschlussmöglichkeiten nicht angewendet, entscheidet das Revisionsgericht nach einer Hauptverhandlung durch Urteil.
33. Was geschieht in einer Revisionshauptverhandlung?
Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. Anschließend werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört. Der Beschwerdeführer spricht zuerst.
Im Mittelpunkt stehen die entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Die Verteidigung erläutert beispielsweise, weshalb ein festgestellter Verfahrensfehler zur Aufhebung führen muss oder die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch nicht tragen.
Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Die Verhandlung dient grundsätzlich nicht dazu, die ursprüngliche Beweisaufnahme zu wiederholen.
34. Muss ich persönlich teilnehmen, und kann ich per Video zugeschaltet werden?
Der Angeklagte kann an der Revisionshauptverhandlung teilnehmen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Ob die Verhandlung ohne Verteidiger stattfinden darf, hängt insbesondere von der notwendigen Verteidigung ab.
Über die Vorführung eines inhaftierten Angeklagten entscheidet das Gericht nach Ermessen. Das Gesetz ermöglicht außerdem unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung.
Wird von der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten abgesehen, ist ihm eine solche Teilnahme auf Antrag grundsätzlich zu gestatten. Für kurzfristige Anträge bestehen besondere Regeln; der Antrag sollte frühzeitig gestellt werden.
Haft, Risiken und mögliche Entscheidungen
35. Muss ich während der Revision die verhängte Strafe bereits verbüßen?
Die rechtzeitige Revision hemmt die Rechtskraft im angefochtenen Umfang. Strafurteile sind grundsätzlich erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Angeklagte während des Revisionsverfahrens auf freiem Fuß bleibt. Untersuchungshaft kann bei fortbestehenden Voraussetzungen weiter vollzogen werden. Auch eine bereits rechtskräftige Strafe aus einem anderen Verfahren wird durch die Revision nicht berührt.
Bei einer nur teilweise angefochtenen Entscheidung müssen zudem mögliche rechtskräftige Teile gesondert betrachtet werden. Rechtskraft, Strafvollstreckung und Untersuchungshaft sind daher auseinanderzuhalten.
36. Führt eine erfolgreiche Revision automatisch zur Haftentlassung?
Nein. Wird ein Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, kann ein Haftbefehl weiterhin bestehen.
Die Aufhebung kann allerdings Anlass geben, den dringenden Tatverdacht, den Haftgrund und die Verhältnismäßigkeit der weiteren Haft neu zu prüfen. Entscheidend sind der Inhalt der Revisionsentscheidung und der verbleibende Verfahrensstand.
Ein Haftbefehl ist aufzuheben, sobald seine Voraussetzungen entfallen oder die weitere Haft unverhältnismäßig wird. Eine unmittelbare Freisprechung oder eine endgültige Verfahrenseinstellung hat andere Folgen als eine bloße Zurückverweisung zur neuen Verhandlung.
37. Kann meine Strafe durch die Revision höher werden?
Hat allein der Angeklagte oder ausschließlich zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt, schützt grundsätzlich das Verbot der Schlechterstellung: Art und Höhe der Rechtsfolgen dürfen nicht zu seinem Nachteil verändert werden.
Dieser Schutz gilt nicht uneingeschränkt für jede Änderung des Schuldspruchs. Außerdem enthält das Gesetz Ausnahmen bei bestimmten Unterbringungsentscheidungen.
Hat die Staatsanwaltschaft auch zuungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, muss das Risiko einer Verschlechterung gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind insbesondere Ziel und Umfang ihrer Anfechtung.
38. Kann die Staatsanwaltschaft oder ein Nebenkläger ebenfalls Revision einlegen?
Ja. Die Staatsanwaltschaft kann ein zulässiges Rechtsmittel sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Angeklagten einlegen.
Auch Nebenkläger können unter bestimmten Voraussetzungen Revision führen. Ihre Rechtsmittelbefugnis ist jedoch begrenzt: Sie dürfen ein Urteil insbesondere nicht allein mit dem Ziel angreifen, eine höhere Strafe zu erreichen.
Für den Angeklagten kann deshalb auch nach einem Freispruch oder einem vergleichsweise günstigen Urteil ein Revisionsverfahren entstehen. Die Verteidigung muss dann prüfen, welche Teile angegriffen werden und wie das Urteil gegen diese Angriffe verteidigt werden kann.
39. Bedeutet eine erfolgreiche Revision, dass ich freigesprochen werde?
Nicht zwingend. Häufig wird das Urteil ganz oder teilweise aufgehoben und die Sache an ein Tatgericht zurückverwiesen. Dieses muss im aufgehobenen Umfang neu verhandeln und entscheiden.
Ein Erfolg kann beispielsweise bedeuten, dass nur die Strafe oder die Einziehung neu geprüft wird, während der Schuldspruch bestehen bleibt.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Revisionsgericht selbst entscheiden, etwa auf Freispruch oder Einstellung. Welches Ergebnis erreicht wurde, ergibt sich aus der Entscheidungsformel und den Gründen. „Revision erfolgreich“ kann daher sehr unterschiedliche praktische Folgen haben.
40. Was geschieht nach einer Aufhebung, und kann auch das neue Urteil angefochten werden?
Bei einer Zurückverweisung findet regelmäßig vor einer anderen Kammer oder Abteilung eine neue Verhandlung statt. Ihr Umfang richtet sich danach, welche Entscheidungsteile und Feststellungen aufgehoben wurden.
Bestehen Feststellungen fort, sind sie für das weitere Verfahren maßgeblich. Das neue Gericht muss außerdem die rechtliche Beurteilung beachten, auf der die Aufhebung beruht.
Gegen das neue Urteil kann wiederum ein statthaftes Rechtsmittel eingelegt werden. Hierfür gelten erneut die gesetzlichen Fristen und Formvorschriften. Die erste erfolgreiche Revision ersetzt deshalb nicht die Verteidigung in der anschließenden Verhandlung.
41. Kann ich die Revision zurücknehmen, und profitieren Mitangeklagte von meinem Erfolg?
Eine Revision kann zurückgenommen werden. Der Verteidiger benötigt dafür eine ausdrückliche Ermächtigung. Die Rücknahme ist regelmäßig endgültig und kann zum Eintritt der Rechtskraft führen, soweit keine andere Anfechtung entgegensteht.
Davon unabhängig kann ein Revisionserfolg unter den Voraussetzungen des § 357 StPO auch Mitverurteilten zugutekommen, die selbst keine Revision eingelegt haben. Das betrifft bestimmte gemeinsame materiell-rechtliche Fehler.
Eine automatische Erstreckung jedes Erfolgs besteht nicht. Wer das Urteil selbst angreifen möchte, sollte deshalb nicht darauf vertrauen, dass die Revision eines Mitangeklagten ausreichen wird.
Kosten, Pflichtverteidigung und weitere Möglichkeiten
42. Was kostet eine strafrechtliche Revision?
Die Kosten hängen insbesondere vom Umfang der Akten, der Zahl und Schwierigkeit der Angriffe sowie einer möglichen Revisionshauptverhandlung ab.
Zu unterscheiden sind Gerichtskosten und anwaltliche Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Möglich sind beispielsweise ein Pauschalhonorar oder eine Abrechnung nach Zeitaufwand.
Vor der Beauftragung sollte geklärt werden, welche Leistungen erfasst sind: nur die Prüfung, auch die Begründung, eine Gegenerklärung und gegebenenfalls die Hauptverhandlung. Bei Preisangaben müssen Umsatzsteuer und mögliche zusätzliche Auslagen eindeutig ausgewiesen werden.
43. Wer trägt die Kosten, wenn die Revision erfolglos oder erfolgreich ist?
Bei einer erfolglosen oder zurückgenommenen Revision trägt grundsätzlich derjenige die Kosten des Rechtsmittels, der es eingelegt hat. Weitere notwendige Auslagen können hinzukommen.
Bei teilweisem Erfolg ist eine differenzierte Kostenentscheidung vorgesehen. Nach einer Aufhebung mit Zurückverweisung wird die abschließende Kostenentscheidung häufig dem später entscheidenden Gericht überlassen.
Ein Erfolg bedeutet außerdem nicht automatisch, dass ein vereinbartes Anwaltshonorar vollständig erstattet wird. Die erstattungsfähige Vergütung kann auf die gesetzlichen Gebühren begrenzt sein. Kostenentscheidung und tatsächlich geschuldetes Honorar müssen deshalb getrennt betrachtet werden.
44. Bekomme ich für die Revision einen Pflichtverteidiger?
Das hängt von den Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung ab. Maßgeblich können beispielsweise die Schwere der Tat, die zu erwartende Rechtsfolge, eine Inhaftierung oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sein.
Ein geringes Einkommen begründet für sich allein keinen Anspruch auf Pflichtverteidigung. Die Pflichtverteidigung dient der Sicherung einer erforderlichen Verteidigung und ist keine allgemeine einkommensabhängige Kostenhilfe.
Bei einer Bestellung soll dem Angeklagten grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, einen Verteidiger zu benennen. Eine Pflichtverteidigung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass für den Angeklagten dauerhaft keinerlei Kosten entstehen.
45. Welche Möglichkeiten bleiben nach einer erfolglosen Revision?
Gegen die abschließende Revisionsentscheidung gibt es grundsätzlich keine weitere reguläre Berufung oder Revision.
Hat das Revisionsgericht rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, kann eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO möglich sein. Sie ist grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Gehörsverletzung zu stellen und zu begründen; der Zeitpunkt der Kenntnis muss glaubhaft gemacht werden.
Daneben können je nach Fall eine Verfassungsbeschwerde oder eine Wiederaufnahme geprüft werden. Diese Verfahren haben eigenständige Voraussetzungen und eröffnen keine allgemeine zusätzliche Prüfung des Strafurteils. Insbesondere ist die bloße Unzufriedenheit mit der Revisionsentscheidung kein ausreichender Grund.
Strafrechtliche Revision prüfen lassen
Für eine erste Prüfung werden insbesondere das Urteil, das Verkündungsdatum, Angaben zur Zustellung und Informationen über bereits eingelegte Rechtsmittel benötigt. Wegen der kurzen Fristen sollte die Kontaktaufnahme möglichst unmittelbar nach der Urteilsverkündung erfolgen.
Rechtsanwalt Dr. Dario Arconada, LL.M. (Taxation), Fachanwalt für Steuerrecht und Strafverteidiger in Hannover, prüft strafrechtliche Revisionsmöglichkeiten und begleitet Revisionsverfahren, insbesondere auch mit wirtschafts- und steuerstrafrechtlichem Bezug.
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