Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Regelungen der EMRK als Auslegungshilfe für den Inhalt und die Reichweite der Grundrechte nach dem Grundgesetz weitgehende Bedeutung beigemessen. Es führt dazu aus: »Die Unschuldsvermutung …
Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2017/2018 eine Klasse des 9. Jahrganges der Käthe-Kollwitz-Schule, einem in Hannover gelegenen Gymnasium. Schulvorstand und Gesamtkonferenz dieser Schule hatten bereits Ende 2015 und im Jahr …
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Dies entschied der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom …
Hannover. „Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die Basis für die Fortsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zur Umsetzung und Verwirklichung der gesetzten politischen Schwerpunkte …
